In der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2021 erklärte unser Fraktionsvorsitzender Jochen Pschibul, weshalb wir dem Antrag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht zustimmen konnten. Wir haben uns bereits im Wahlkampf zu dem Thema eindeutig positioniert: Abschaffung der Gebühren gerne zeitnah, wenn es erstens eine für die folgenden Jahre tragende Gegenfinanzierung gibt und wenn zweitens ein Zeitpunkt festgelegt wird, der für größtmögliche Gerechtigkeit für die Menschen sorgt, die bereits bezahlt haben. Der CDU Antrag hat aus unserer Sicht beide Punkte nicht berücksichtigt.
Die Gegenfinanzierung wird in die Zukunft vertagt, in dem man die im Haushalt fehlenden Gebühren in Höhe von ca. 600.000 Euro jährlich jeweils über Kreditaufnahmen mit einer Laufzeit von 20 Jahren zur Verfügung stellt. Das bedeutet für die Stadt eine jährlich wachsende Schuldenlast, die umso größer wird, sollten die Zinsen wieder steigen.
Wir beklagen, dass die Politik zum Beispiel die Themen Umwelt und Klima immer wieder aufgeschoben hat und die heutigen und zukünftigen Generationen für dieses Versäumnis geradestehen werden müssen. Mit einer Zustimmung zum Antrag der CDU hätten wir die heutigen Probleme ebenfalls zum Problem der nächsten Generation gemacht, da wir ihr finanziell jeglichen Gestaltungsspielraum für zukünftige Herausforderungen genommen hätten.
Darüber hinaus befinden wir uns zwei Jahre vor Abschluss der Kanalerneuerung. Es gibt also bereits viele Haushalte, die von einer Sanierung betroffen waren und ihren finanziellen Anteil zu leisten hatten. Nun einen Schnitt zu machen, der ab sofort allen zukünftig Betroffenen die Gebühren erlässt und die nicht einkalkulierten Belastungen für den Felsberger Haushalt den Bürger:innen der Stadt zuschiebt, halten wir für nicht gerecht allen Betroffenen gegenüber.
Fakt ist, das jemand für die Instandhaltung der Straßen zahlen muss.
Selbstverständlich werden wir uns weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. So haben wir gestern Abend gefordert, die Ermäßigung der Gebühren nun schnellstmöglich umzusetzen, um eine kurzfristige Entlastung der betroffenen Haushalte zu erreichen. Wir beabsichtigen, das Thema wieder aufzunehmen, sobald das Programm zur Kanalsanierung abgeschlossen ist. Dieses scheint uns ein guter Zeitpunkt, die Weichen für danach folgende, zukünftige Projekte neu zu stellen. Für Vorschläge, Mitarbeit an einer Lösung oder konstruktive Kritik sind wir offen.

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